Aktuelles

Aus dem Arbeitsrecht:

  • Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2010, Az. C 555/07, entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig ist. In § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist geregelt, dass vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung von Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben. Diese Regelung ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes altersdiskriminierend (d.h. die Jüngeren werden vorliegend diskriminiert). Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass besagte Regelung zukünftig unangewendet bleibt, somit auch die Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind.

  • Rechtsprechungsänderung zur Urlaubsabgeltung:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 24.03.2009, AZ: 9 AZR 983/07, seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert. Nunmehr erlöschen Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank ist.

  • Pflegezeitgesetz am 01.07.2008 in Kraft getreten:

Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Es gibt Beschäftigten grundsätzlich das Recht, bei unerwartetem Eintritt einer Pflegesituation eines nahen Angehörigen bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben. Bei einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung kann in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten grundsätzlich bis zu 6 Monate Pflegezeit in Anspruch genommen werden.

  • Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.02.2008 entschieden, dass eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG voraussetzt, dass diese noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages schriftlich vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeits- bedingungen. Andernfalls handelt es sich nicht um eine Vertragsverlängerung, sondern um den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages. Wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses ist eine Befristung ohne Sachgrund dann nicht mehr möglich. Ggf. entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. 

  • Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2007 entschieden, dass trotz fehlenden Nachweises der Schwerbehinderung bzw. der Gleichstellung im Zeitpunkt der Kündigung Sonderkündigungsschutz bestehen kann, wenn das Fehlen des Nachweises nicht auf unterlassener Mitwirkung des Arbeitsnehmers beruht. Von einer fehlenden Mitwirkung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung bzw. der Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vor Ausspruch der Kündigung gestellt wurde.

  • Sperrzeit durch Widerspruch bei Betriebsübergang:

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11.05.2007 führt der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang jedenfalls dann zur Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn dem Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen widersprochen wurde. Der Arbeitnehmer erleichtert dadurch erheblich eine betriebsbedingte Kündigung seines bisherigen Arbeitgebers.

Aus dem Verkehrsrecht:

  • Werkstattverweise bei Kfz-Haftpflichtschäden

Der Bundesgerichtshof hat in den Jahren 2009 und 2010 mehrere Entscheidungen zur Frage getroffen, ob und inwieweit die Haftpflichtversicherungen auf Werkstätten mit niedrigen Stundenverrechnungssätzen verweisen können. Zusammengefasst gilt hiernach Folgendes: 

Bei konkreter Abrechnung nach erfolgter Reparatur in der Vertragswerkstatt der Herstellermarke kann der Ersatz der Stundenverrechnungssätze dieser Werkstatt auch verlangt werden; ein Mitverschuldenseinwand kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. 

Bei fiktiver Abrechnung (nach den Nettoreparaturkosten eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages) kann ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt“ ggf. dann durchgreifen, wenn diese freie Werkstatt mühelos zugänglich und zudem eine Gleichwertigkeit der Reparatur wie in einer markengebundenen Werkstatt gewährleistet. Ein solcher Verweis scheidet jedoch aus, wenn die Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ dem Geschädigten unzumutbar ist. Dies wird nach der Rechtsprechung z. B. dann angenommen, wenn der beschädigte Pkw nicht älter als 3 Jahre ist oder in der Vergangenheit stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden ist. 

  • Nachweis des Integritätsinteresses durch Weiternutzung des PKW:

Der Bundesgerichtshof bekräftigt mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07), dass bei einem Verkehrsunfall auf Basis der von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten (fiktive Nettoreparaturkosten) nur dann abgerechnet werden kann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter benutzt und zu diesem Zweck, falls erforderlich, verkehrssicher teilreparieren lässt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte seinen Pkw kurz nach einer kostengünstigen Reparatur unter Verwendung von Gebrauchtteilen veräußert. Der Versicherer erstattete ihm daher lediglich die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert - nach Auffassung des BGH zu Recht. 

Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten für den Fall, dass die fiktiven Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Für den Fall, dass die geschätzten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert (bis zu 30 % Integritätszuschlag) liegen, verlangt der BGH zusätzlich zur 6-monatigen Weiternutzung, dass eine Reparatur fachgerecht und in dem vom Sachverständigen vorgegebenen Umfang durchgeführt wird (BGH, Urteil vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07).